Befragung ist zulässig – Kein Maulkorb für Schulpflegschaften

Anzeige_120_80_1Die Stadtschulpflegschaft Erkrath hat eine Befragung der Eltern nach ihren Wünschen für die Schulformen für ihre Kinder beschlossen und das an alle Grundschulen weitergegeben.
Meldungen in Sozialen Netzwerken zufolge soll in einzelnen Schulen von „oberster Stelle“ (wie es bei Facebook heißt) untersagt worden sein, die Bögen zu verteilen,.
Das kann nur zweierlei meinen: Entweder hätte das Schulministerium eingegriffen oder die Stadtverwaltung.
Erstere geht das gar nichts an und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Ministerin etwas gegen die Erkundung des Elternwillens hätte.
Die Stadtverwaltung wiederum geht es auch nichts an, was die Schulen und deren Elternpflegschaften intern machen.
Um sicher zu gehen und um einem etwaigen Verdacht entgegen wirken zu können, die Stadtverwaltung erteile der Stadtschulpflegschaft oder den LehrerInnen einen Maulkorb, habe ich den Bürgermeister um Auskunft in der Ratssitzung am Donnerstag gebeten…
Schulbeigeordneter Ulrich Schwab-Bachmann hat dazu geantwortet: Die Befragung ist rechtlich in Ordnung und kann fortgeführt werden: „inzwischen hat die Bezirksregierung Düsseldorf keine grundsätzlichen Einwände gegen die Elternbefragung geäußert. Sie weist darauf hin, dass die Umfrage lediglich eine Interessensabfrage ist, die kein in § 78 SchulG gefordertes Bedürfnis zur Errichtung oder Fortsetzung einer Schule oder eines Bildungsganges darstellt. Außerdem, dass die Schulleitung einen Genehmigungsvorbehalt hat, wenn die Befragung in der Schule bzw. auf dem Schulgrundstück erfolgt.“

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