SPD stimmt Haushalt 2015 zu

SPD-Fraktion 2015

SPD-Ratsfraktion 2015 (Foto: J. de Bona)

Aufgrund des uns alle erschütternden Absturzes eines deutschen Reiseflugzeugs in Frankreich werden im Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen die Reden zum Haushalt nicht vorgetragen sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Mein Manuskript sah ursprünglich in Erwartung bestimmter noch in der Ratssitzung zu treffender Einzelfallentscheidungen für deren aus unserer Sicht negativen Ausgang vor, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

In Kenntnis und Neubewertung der dann tatsächlich erfolgten Abstimmungen hat sich die Fraktion für ein „Ja“ entschieden. Meine Stellungnahme ist entsprechend angepasst hier wiedergegeben.

„Ein – mäßiger, sehr mäßiger – Gewinner und ein klarer Verlierer der Kommunal­wahlen 2014 versuchen sich jetzt hier als Koalition, sie wollen Erkrath zum Fundort für Lebensqualität weiterentwickeln.

Im Moment suchen sie wohl noch mehr, als dass sie schon was gefunden hätten, jedenfalls war das bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen deutlich zu spüren. Aber das ist eine vielleicht lässliche Begleiterscheinung des koalitionären Findungsprozesses.

Anders sieht es aus, wenn die grundsätzliche Ausrichtung der bisherigen Politik geändert werden soll. SPD, BmU und Grüne haben in der vergangenen Ratswahl­periode einige Grundentscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht, von denen die neue Koalition zum Nachteil der Stadt abzurücken droht:

  1. Soziale Arbeit und Elternbeteiligung
  2. Stadtentwicklung
  3. Personal und Verwaltungsführung

Zu 1. Es ist richtig, die Integrationsangebote der Stadt für Flüchtlinge und Migranten weiter auszubauen, zusätzliche Sprachkurse und Betreuung anzubieten. Es ist richtig, das Sozialkaufhaus Rundum und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. Gar keine Frage.

Bei den „Kurzen nicht kürzen“, die Betreuung von Kindern qualitativ und quantitativ auszubauen, hatten wir uns vorgenommen und bislang einigermaßen einvernehmlich auch tatsächlich hinbekommen.

Die Konfusion, die die BmU mit dem Antrag Bernhard Osterwinds im Hauptaus­schuss ausgelöst hatte, die Kosten der Honorarerhöhung für die Tagespflegemütter und -väter bei den Elternbeiträgen für die Kleinstkindbetreuung wieder hereinzuholen oder jetzt doch nur zu einem Teil und nicht bei allen Elternbeitragsarten, schadet dem Ansehen der Betreuungs­personen und der Sache selbst. Das geht mit der SPD gar nicht. Auch wenn nunmehr die Koalitionsfraktionen zwar zurückgerudert sind, aber dieses Absetzen von der ursprünglichen Forderung nicht wirklich zu Ende bringen und sich nur auf eine niedrigere Honorarerhöhung ohne Entgeltsteigerung für die Eltern verständigen wollen, nehmen wir das hin. Aber unsere grundsätzliche Position dazu bleibt:

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verteuern ist nicht familienfreundlich, das vergrätzt junge Familien, die sich mit dem Gedanken tragen, in Erkrath heimisch zu werden.

Hier geht es um eine allgemeine und soziale Aufgabe der Stadt, hier geht es nicht um das „Verursacherprinzip“. Wenn wir die „Refinanzierung“ der Grundausstattung in der Gesellschafts- und Sozialpolitik verbessern wollen, müssen wir das über allge­meine Steuermittel tun und dürfen nicht die spezifischen Elternbeiträge gerade für diejenigen, die ohnedies zu knappsen haben, besonders verteuern.

Wir hatten vereinbart, die Menschen in unserer Stadt, zumal wenn sie auch „Betroffene“ sind, zu Beteiligten zu machen, sie einzubinden in die Informations- und Entscheidungsprozesse.

In Sachen Schulwahlverhalten scheuen die Bürgerlichen Fraktionen die frühzeitige Beteiligung der Eltern. Sie scheuen weiterhin die Erkundung des Elternwillens, aber sie schieben auch noch die frühzeitige und notwendige Grundlagenermittlung für schulorganisatorische Maßnahmen hinaus, indem sie die Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplans bis weit in das nächste Haushaltsjahr vertagen. Ich hatte schon im letzten Jahr angemahnt, dass es fahrlässig wäre, nicht unverzüglich mit dem SEP zu beginnen. Nunmehr muss ich feststellen, dass die Koalition vorsätzlich verweigert, die Schullandschaft aktiv zu stärken und zu gestalten.

Zu 2. Zur Stadtentwicklungspolitik hat sich die Koalition offenbar auch noch nicht zusammengefunden. Denn heute das StEK mit dem Vermerk zu beschließen, sofort seine Grundannahmen in Zweifel zu ziehen und auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (neudeutsch Evaluation…), das hat schon was.

Das ist insbesondere bemerkenswert, weil der Sprecher der CDU zu dem Thema nun mehrfach geäußert hat, dass seine Fraktion die gleichzeitige – parallele – Vorbereitung von Außenbereichsflächen zur Bebaubarkeit wolle, während im StEK ausdrücklich der Vorrang der Binnenent­wicklung manifestiert ist.

Uns jedenfalls erscheint daher auch die Festlegung der Arbeitsprioritäten für die Verwaltung als problematisch, gleichzeitig die Themenfelder „Soziale Stadt“, Schmiedestraße und „Evaluation StEK / fiskalische Wirkungskonzepte“ aufzurufen, jedenfalls aber eine klare Festlegung abzulehnen, dass das Projekt „Die soziale Stadt“ erste Priorität für die nächste Zukunft genießt.

Die Fachverwaltung erklärte das selbst als so nicht leistbar, es entbehrt der inneren Logik sowohl bezüglich des Entwicklungskonzepts im Allgemeinen wie im Besonderen der schon schlicht zeitlich-räumlichen Abhängigkeiten etwa der Innenstadtverdichtung und Senioren­gerechten Wohnens an der Schmiedestr. von der erfolgreichen Ingangsetzung der Projekte der Sozialen Stadt in der Sandheide.

Anders als es die Koalitionäre in Pressemitteilungen Glauben machen wollen, gibt es doch jetzt bereits deutliche Verfahrens­verzögerungen im Antragsverfahren zur Sozialen Stadt, statt in die Mai-Entschei­dungs­runde gelangen wir nun frühestens in die November­sitzung mit unserer Kurzexpertise. Das Ei hat uns der Bürgermeister ins Nest gelegt.

Auch die Aussagen verschiedener CDU-Ratsmitglieder stimmen uns bedenklich, wie ernst es der Koalition wirklich damit ist, „Soziale Stadt“ werden zu wollen. Mit „schaun wir mal“ oder „dann sehen wir weiter“ wird es eben nicht voran gehen, dann werden wir keine Chance haben, Fördermittel für unsere ehrgeizigen Projekte eines neuen Bildungs- und Lebensortes Sandheide einzuwerben.

Bislang gibt es hier nur Lippenbekenntnisse oder noch gar keine Aussagen der Koalition zu den das Stadtent­wick­lungskonzept begleitenden und präzisierenden umfassenden Ansätzen zur Klima­schutzpolitik, zum Stadttempo Erkrath, zum Lärmaktionsplan und zum Radverkehrs­konzept, aber das kann ja noch werden. Wir werden es aufmerksam begleiten, dass den Lippenbe­kennt­nissen auch Taten folgen

– obwohl… die mit den Stimmen der BmU gefassten Beschlüsse, die dem Natur­schutzgebiet Neandertal zugewandten Teile der Neanderhöhe oder des Neander­bogens nicht dauerhaft unter Schutz stellen zu wollen, die Abkehr von durch­gängigem Tempo-30-km/h-Gebot auf der Max-Planck-Straße, lassen da schon Zweifel aufkommen.

Zu 3. 160.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung des Tiefbau-/Grünflächen­amtes oder –Fachbereichs aufwenden zu wollen, Personalverstärkungen in der Kernverwaltung auf das Personalamt zu konzentrieren und Kämmerei, Schulver­waltung und insbesondere das Technische Dezernat nicht zu berücksichtigen, halten wir für falsch.

Es liegt auf der Hand, dass wir die großen Projekte wie Feuerwachen und Schul­bauten, Straßen- und Brückensanierung, Binnenentwicklung- und Brachflächen­recycling nur hinkriegen können, wenn wir dafür die Voraussetzungen mit Personal und mit Gehirnschmalz einbringen.

Auch alle löblichen Ansätze, die großen Bauprojekte mit Generalunternehmern oder als Öffentlich-Private-Partnerschaften zu organisieren, bedürfen planerischer und konzeptioneller Vorleistungen.

Das gilt für die genannten Bauvorhaben. Das gilt aber auch für das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Breitbandversorgung und meinethalben auch die Mobilfunk­qualität von Wirtschaft und privaten Verbrauchern wirklich flächendeckend deutlich zu verbessern. Da mehr zu tun und eigene Ressourcen aufzubauen wäre ein lohnendes Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsziel.

Die SPD-Fraktion hat diese Faktoren eingehend diskutiert und bewertet. In vielen Bereichen wird mit dem Haushaltsentwurf Gutes fortgesetzt, was wir in den vergangenen Jahren begonnen hatten.

Wir haben Risiken aufgezeigt, wo wir befürchten, dass die Mehrheit in eine andere, von uns für falsch erachtete Richtung umschwenken will. Diese Risiken halten wir in der Frage der sozialen Stadtentwicklung und in der Personal­politik für erheblich. Aber für heute bewerten wir die positiven Ansätze im Etatentwurf höher. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt daher mit Bedenken zustimmen.“

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