SPD stimmt für Haushalt 2014

Auch für den Neuenhausplatz sieht der Haushalt Investitionsmittel vor

Auch für den Neuenhausplatz sieht der Haushalt Investitionsmittel vor

Der letzte Haushalt in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Stadtrates – eine Gelegenheit für die Fraktionssprecher, auch die Gesamtbilanz ihres Wirkens für die Kommunalwahlen am 25. Mai zu ziehen.

Ich verwies für die SPD auf Erfolge bei der Beteiligung der Bürgerschaft an den Entscheidungen, an deutliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, für Bildung, Betreuung und Sicherheit (Feuerwehr), ließ aber auch nicht Kritik daran aus, dass zum Einen CDU/FDP und BmU  in der Schulpolitik unberechenbare Entscheidungen vom Zaun getroffen hatten, zum Anderen Schwarz-Gelb und Grüne unverantwortlicher Weise das Stadtentwicklungskonzept vor die Wand gefahren hatten. Vor allem aber legte ich Wert darauf, auf eine zügige Verwirklichung der großen Bauprojekte der Stadt zu drängen: Jugendtreff am Skaterpark in Hochdahl, Feuerwehrwache in Hochdahl und Gerätehaus in Alt-Erkrath sowie Klärung des Standorts und entsprechende Bauten für die Gemeinschaftsgrundschule Erkrath und Neubau der Grundschule Sandheide. Und natürlich darf die Inklusionsunterstützung durch städtisches Personal nicht fehlen – aber da kamen die anderen Fraktionen über Lippenbekenntnisse mal wieder nicht hinaus.

Mehr dazu steht hier: Haushalt 2014 -Stellungnahme der SPD

Letztlich verabschiedete eine Mehrheit aus SPD, BmU und Grünen den aktuellen Haushalt, CDU/FDP stimmten – wie immer in dieser Wahlzeit des Rates – dagegen.

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