Dass ich noch mal einen Kommentar in der WAZ zu lesen empfehle…

Die Lust der SPD am eigenen Untergang
26.11.2013 | 15:21 Uhr
Die Lust der SPD am eigenen Untergang
Am Ende hat die Partei das Sagen: Eine Abstimmungsurne der SPD. Foto: Dirk Bauer

Essen. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen schon mehr durchgesetzt als ihr mageres Wahlergebnis erwarten ließ. Wenn Basis und Parteilinke nun trotzdem murren, dann tun sie es aus Liebe zur reinen Lehre – und aus Lust am eigenen Untergang. Ein Kommentar.

Da ist sie wieder: die Lust der SPD am Untergang. Da haben die Sozialdemokraten die Chance, nach vier langen Jahren in der Opposition wieder in der Regierung mitzumischen, doch je näher der Tag der Wahrheit – also der Tag des Koalitionsvertrages – kommt, desto größer scheint die Abneigung der Partei zu werden, in eine schwarz-rote Koalition einzusteigen.

„Opposition ist Mist“, hat er einstige SPD-Chef Franz Müntefering einmal gesagt. Heute scheint für weite Teile der SPD-Basis zu gelten: Regieren ist noch mehr Mist.
Ein Ergebnis, das sich sehen lassen könnte

Dabei sieht es zur Stunde, da Schwarze und Rote in Berlin um den letzten Schliff am Koalitionsvertrag ringen, doch gar nicht so schlecht aus. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen, die Mietpreisbremse auch, auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat man sich ebenfalls schon geeinigt. Wenn die CDU jetzt noch bei der doppelten Staatsbürgerschaft mitzieht, wäre dies insgesamt ein Ergebnis, das sich sehen lassen könnte. Auch wenn die ursprüngliche SPD-Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende sich nicht durchsetzen ließ.

Doch die Parteilinke und große Teile der Basis murren. Es reicht ihnen alles nicht. Da stellt sich die Frage: Was hatte diese Fraktion der Unzufriedenen denn geglaubt, was sich mit schlappen 25 Prozent der Wählerstimmen durchsetzen lässt gegen eine Union, die nur hauchdünn an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist?
Vielen war die reine Lehre immer schon wichtiger

So manchem Sozialdemokraten war die reine Lehre schon immer wichtiger als die Regierungsbeteiligung. Lieber 100 Prozent in einem (folgenlosen) Parteitagsbeschluss umsetzen, als 50 Prozent in einem Regierungsprogramm, bei dem es ohne Kompromisse nun einmal nicht geht.

Die Sozialdemokraten, die demnächst über das schwarz-rote Bündnis abstimmen, müssen wissen, was ein Nein voraussichtlich bedeuten würde:
Neuwahlen, der (Wieder-)Einzug von FDP und AfD in den Bundestag, der Absturz der SPD in die parlamentarische Machtlosigkeit auf Jahre hinaus. Immerhin: Dort könnten die Genossen es sich dann so richtig nett einrichten – und der reinen Lehre frönen.

Walter Bau

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