Städtischer Haushalt für 2012 in trockenen Tüchern…

Der Haushalt der Stadt Erkrath für 2012 ist „durch“: die Fraktionen der „alten“ Kooperationsmehrheit haben ihn heute in der Ratssitzung beschlossen. Gut 96 Millionen Ausgaben bei nur rund 89,5 Millionen Euro Einnahmen prägen das Budget der Stadt.

Damit müssen alle Ausgaben der Stadt – von der Kreisumlage (dem Finanzierungsbeitrag der Städte hier an den Kreis Mettmann) über Personalkosten und Asugaben für Schule, Jugend und Familie, für Straßen und Parks, für Umweltschutz und Planungskosten bis hin zu Kreditzinsen und Abschreibungen usw. – beglichen  werden.

In dem Haushalt für 2012 stecken auch Mittel für mehr Betreuungsplätze für unter 3-Jährige, mehr Geld für Beschäftigungsmaterialien für Kindergartenkinder, Ganztagsgruppen in den Grundschulen und Ganztagsunterricht an den weiterführenden Schulen. Und was mir besonders wichtig ist: Die von mir beantragten 30.00 Euro für die Rollsport-Anlage in Alt-Erkrath sind drin. Neben den Einrichtungs- und Umzugskosten des Jugendtreffs Kaiserhof und den Planungskosten für einen Neubau am Skaterpark in Hochdahl.

Natürlich ist die Haushaltsverabschiedung der Höhepunkt eines parlamentarischen Jahres. Der Stadtrat gibt der Verwaltung den finanziellen Rahmen dafür vor, was an Aufgaben und Projekten umgesetzt werden soll. Und dennoch macht der Anteil, den die Politik „bestimmen“ kann gegenüber den vielen Aufgaben, die durch gesetzliche Vorschriften des Bundes oder des Landes oder durch vertragliche Verpflichtungen der Kommunen selbst bereits vorgegeben sind, gering: Allenfalls fünf Prozent, eher noch weniger, könnten die örtlichen PolitikerInnen beeinflußen. Aber vielleicht kommt es gerade deshalb auf diese an.

Meine Stellungnahme für  die SPD-Ratsfraktion Erkrath zum Haushalt 2012 finden Sie hier: SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2012

 

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