Erkrath: Fit für die Zukunft

Am Wochenende hat die SPD-Ratsfraktion Erkrath über den Haushaltsentwurf der Stadt für 2012 beraten. Meine Meinung dazu:

Erkrath fit für die Zukunft machen – das ist mein Ziel für den Etat 2012: Haushaltskonsolidierung fortsetzen und weiter sparsam wirtschaften – und genauso nachhaltig  handeln und in „Zukunft“ investieren.

Mit ca. 7,3 Millionen Euro „Miesen“ im laufenden Geschäft ist der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2012 deutlich unterfinanziert.

Es fehlen nicht nur unter dem Strich die genannten mehr als sieben Millionen an Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu decken, sondern die Stadtkasse braucht  im Jahresverlauf bis zu 50 Millionen Euro an Kassenkrediten (Konto-Überziehung), damit die laufenden Rechnungen, Gehälter usw. bezahlt werden können.

Diese Ausgangszahlen werden im Laufe der jetzt beginnenden Beratungswochen etwas nachgebessert werden können. Daran wird der finanzielle Jahresabschluss für 2011 ebenso Anteil haben wie der Umstand, dass auf Bundesebene im Dezember 2011 rekordverdächtige Steuereinnahmen erzielt worden waren.

Zeitverzögert sickert das auf die Gemeindeebene „durch“ und führt auch zu mehr Einnahmen in Erkrath.

Wenn die Finanzkrise um den Euro und die Staatshaushalte uns nicht noch einen kräftigen Strich durch die Rechnung macht, spricht der Optimismus in den Aussagen der Unternehmensbefragungen für einen guten weiteren Verlauf der Konjunktur. Kurz und knapp: der Wirtschaft wird es weiter gut gehen, die Unternehmen verdienen gut und zahlen entsprechend Steuern. Die Arbeitslosigkeit kann weiter reduziert werden. Die Beschäftigten können Lohnsteigerungen einfahren. Das alles führt zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen der Kommunen und  damit wird es auch in Erkraths Kasse klingeln.

Insgesamt aber wird es bei einem strukturellen Haushaltsdefizit in Millionenhöhe bleiben. Es war ein Fehler, dass sich die jetzt geplatzte Gestaltungsmehrheit im Erkrather Stadtrat nicht auf eine deutlichere Anhebung der Grundsteuern hat verständigen können aus Sorge vor CDU und FDP, die sich völlig verantwortungslos sogar den Anhebungsvorschlägen ihres eigenen Bürgermeisters verweigerten.

Vielleicht hatten BmU und Grüne auch Angst vor der eigenen Courage, meinem Vorschlag zu folgen, in diesen Zeiten, wo es dem städtischen Haushalt an allen Ecken und Enden an Refinanzierung fehlte, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld abzuverlangen, dies aber – wie Langenfeld es früher vorgemacht hatte, in für die Stadt besseren Zeiten wieder zurück zu geben.

Deshalb bleibt die Notwendigkeit, eigenständige städtische Einnahmen zu erhöhen und zu stabilisieren, auf der Tagesordnung. Ich will Erkrath nicht „kaputt sparen“ – nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, ist ein Satz, der besonders nachvollziehbar auch für die Kommunalebene gilt. Denn die investiert aus der Familie der öffentlichen Hände das meiste Geld. In Schulen, Straßen, in Gebäudeunterhaltung, in die Energiewende und natürlich in Dienstleistungen. Im Kindergarten, und im Altenheim, im Krankenhaus, in der Verwaltung und im Nahverkehr. Wenn Kommunen sich das nicht mehr leisten können, müssen sie Schwimmbäder und Büchereien schließen und sie werden auch sonst damit immer die sozial Schwächeren treffen.

„Große Sprünge“ im Sinne deutlich höherer Mehrausgaben sind also auch in unserer Stadt nicht drin, Haushaltskonsolidierung bleibt zwingend nötig. Und doch gilt:

Wer Erkrath zukunftsfähig machen will, muss auch tatsächlich in die Zukunft investieren. Deshalb bleiben Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche sowie ein kinder- und familienfreundliches Lebensumfeld in Erkrath Schwerpunktthemen für die Sozialdemokratie. Was heute hier investiert wird, zahlt sich sehr bald schon für die gesamte Stadt aus.

Ich will die Betreuungsplätze für unter Dreijährige der wirklichen Nachfrage entsprechend ausbauen und die Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausstatten.

Die Pläne für die Jugendeinrichtungen wie das Jugendcafe im Kaiserhof und am Skaterpark oder das von mir initiierte Projekt der Alt-Erkrather Roll-Sport-Anlage am Gödinghofer Weg wollen wir zügig anpacken und umsetzen.

Die Zahl der OGS-Plätze in den Grundschulen muss weiter steigen und das Aufwachsen zusätzlicher Jahrgänge an den weiterführenden Schulen in den Ganztagsbetrieb benötigt mehr Geld.

Für die Sekundarstufen ist eine Elternbefragung nach den gewünschten Schulformen in unserer Stadt unabdingbar. Dass sich BmU und CDU hier wie angekündigt verweigern wollen, die Schulentwicklung nach dem Elternwillen auszurichten, ist unverantwortlich.

Das Stadtentwicklungskonzept, den Schulentwicklungsplan, umfassender Klimaschutz, die Energiewende und künftig neu auch das „Stadttempo Erkrath“ haben die SPD und ich persönlich maßgeblich mit angestoßen und auf den Weg gebracht. Das sind mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Projekte, die Erkrath nachhaltig voran bringen werden. Das rechtfertigt – etwa für das Stadttempo-Konzept – auch neue Ausgaben dafür, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Wohnqualität zu steigern.

Erkrath muss darauf achten, das städtische Vermögen zu bewahren und wirtschaftlich mit ihm umzugehen. Die Erhaltung der Substanz von Straßen und Gebäuden, die energetische Ertüchtigung von Schulen und Verwaltungseinrichtungen spart langfristig Aufwendungen und schont die Umwelt.

Damit nach den erheblichen Investitionen in Schulen, Mensen und Sportplätze der letzten Jahre die darüber liegen gebliebene Sanierung und Modernisierung der anderen öffentlichen Einrichtungen wieder aufgegriffen werden kann, aber auch um den städtebaulichen Bestand zu reaktivieren und Wohnviertel „neu zu beleben“, braucht die Stadtverwaltung im Planungs- und Umweltamt, im Hoch- wie im Tiefbau zusätzliche Personalkapazitäten.

Die SPD wird in den Fachausschüssen sehr darauf drängen, dass die jeweiligen großen Erhaltungsmaßnahmen und Neubauprojekte insgesamt neu bewertet, priorisiert, werden. Ständig erhebliche Maßnahmen- und Finanzbedarfe in die Haushalte einzustellen, aber nicht abarbeiten zu können, muss aufhören. Das dient der Haushaltswahrheit und -klarheit. Und durch eine Konzentration der Kräfte dient es auch einem echten Vorankommen in unserer Stadt Erkrath.

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