Kooperation im Stadtrat muss weiter gehen und den Haushalt 2011 stemmen!

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter aus Remscheid, hatte mit seinem Bericht aus Düsseldorf eine Steilvorlage für die anschließende Debatte um die Zukunft der Erkrather Kooperation von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen geliefert. Denn die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerufene Koalition des offenen Umgangs und des Werbens um umfassende Mehrheiten im Parlament ist auch Leitmotiv der Kooperationsvereinbarung der Partner in unserer Stadt.

„Auf dieses Leitmotiv müssen die Partner sich wieder stärker besinnen“, habe ich als Fraktionsvorsitzender der SPD und als Kandidat der SPD und der Grünen als „Bürgermeister-für-Alle“ in der Kommunalwahl 2009 angetreten, jetzt in der Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands ausgeführt. Wir brauchen mehr Abstimmung der Kooperationspartner untereinander und es bedarf  zusätzlicher größerer Anstrengungen auch CDU und FDP „mit ins Boot zu holen“. Dem Zweck dient keinesfalls, dass einzelne handelnde Personen auf Seiten der Gestaltungsmehrheit in Form und Stil immer wieder Grenzen des guten Miteinanders überschreiten.

Wenn schon der Bürgermeister seine Aufgabe nicht wahrnimmt, Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren oder im Falle des Haushalts einen beschlussfähigen, weil ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen, muss das die neue Mehrheit im Stadtrat übernehmen. Ich stehe dafür ein, dass die Gestaltungsmehrheit ihre Verantwortung für die Stadt ernst nimmt und gemeinsam mit den Menschen in Erkrath den Karren aus dem Dreck zieht.

In der gemeinsamen Versammlung des SPD-Stadtverbands und der Ratsfraktion am Dienstag folgten die Mitglieder meinem Vorschlag zur Fortsetzung der Kooperation im Rat. Ich hatte die wichtigsten Handlungsfelder der Vereinbarung benannt und die dazu bislang unternommenen Maßnahmen beschrieben.

Das „Klima“ des Umgangs im Stadtrat, zwischen Rat und Verwaltung und zwischen diesen und der Bürgerschaft stand auf dieser Liste ganz oben, Planung, Klimaschutz & Umwelt folgten mit der Einleitung des Stadtentwicklungsprozesses. Bildung und Betreuung sind in ihrer Bedeutung von höchstem Belang und mit der Schulentwicklungsplanung sowie des Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung auf einem guten Weg – wenngleich gerade das Ausscheren der BmU aus der gemeinsam verabredeten Linie zur Grundschulfrage massiv Sand ins Getriebe des koalitionären Miteinanders gebracht hat:  für die Bavierschule war vereinbart ein eigenständiges Anmeldeverfahren durchzuführen und – natürlich – in der Konsequenz die Selbstständigkeit zu gewährleisten, wenn denn die Anmeldeverfahren (wie jetzt gegeben) das hergäben. Insofern war es nach Überzeugung der SPD ein Fehler, die Bavierschule zwangsweise zum Juniorverbundpartner der Grundschule Falkenstraße zu machen.

Diese Belastung der Kooperation war unnötig, doch sie muss nun überwunden werden und zu neuem Ärmelaufkrempeln führen, damit die große Herausforderung gemeistert werden können, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zu beschließen. Das ist nicht im Alleingang zu schaffen, dazu braucht es möglichst breite Mehrheiten, die im Interesse der Stadt auch bereit sind, im Haushalt zu sparen – ohne allerdings die soziale Infrastruktur zu zerschlagen und Kinder, Jugendliche, Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen oder auf Kosten der Umwelt Haushaltssanierung zu betreiben. Ein ausgeglichener Haushalt ist überdies nur zusammen zu bringen, wenn vorübergehend Steueranhebungen die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der zwingend erforderlichen Aufwändungen erbringen. Das müssen wir den Menschen klar sagen, parteipolitische Ranküne hilft da überhaupt nicht weiter.

Die SPD-Mitglieder unterstützten diese Schlussfolgerungen und stärkten Ratsfraktion und Stadtverbandsvorstand darin, die Zusammenarbeit mit BmU und den Grünen zu intensivieren und auf eine breitere Basis in Öffentlichkeit und Stadtrat zu stellen.

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