Kommunale Unternehmen erhalten wieder mehr Handlungsfreiheit

Die Koalition von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag wird die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen wieder deutlich erleichtern. Endlich ist Schluss mit der ideologischen Wirtschaftspolitik von CDU und FDP unter dem Motto ´Privat vor Staat´. Die kommunale Daseinsvorsorge hat wieder eine Zukunft.

Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf sichere und zukunftsfähige Beine gestellt werden kann. Bisher bestehende Hindernisse und Schranken in der Weiterentwicklung zu wettbewerbsfähigen Dienstleistern der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sollen beseitigt werden. Die kommunalen Energieversorger stehen im Wettbewerb, dann müssen sie sich auch wie andere Wettbewerber am Markt bewegen können. Die großen vier Energieversorger können etwas mehr Wettbewerb durchaus vertragen. Es ist daher richtig, dass kein „dringender“ öffentlicher Zweck mehr für eine wirtschaftliche Betätigung verlangt werden wird und Privaten kein Vorrang mehr eingeräumt wird. Wichtig ist auch, dass die neuen Freiheiten der kommunalen Unternehmen unter Einbeziehung des lokalen Handwerks und des Mittelstandes ausgestaltet werden. Daher hat die neue Koalition auch vorgesehen, dass vor einer Ausweitung von Geschäftsfeldern mit „verbundenen Dienstleistungen“ im Bereich der Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung die betroffenen Selbstverwaltungs­organisationen von Handwerk, Industrie und Handel angehört werden müssen.

Auch die Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Unternehmen wird rechtlich abgesichert. Bislang bestand vereinzelt Unklarheit darüber, ob in Aufsichtsräten oder Beiräten von nicht mitbestimmungspflichtigen Unternehmen oder Beteiligungen der Kommunen auch Vertreter/innen der dort Beschäftigten mit Stimmrecht tätig sein dürfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen bringen wichtiges Know-How und Erfahrung aus dem Unternehmen mit, auf das wir weiterhin nicht verzichten wollen. Deshalb haben wir in Erkrath den drei Arbeitnehmervertretern im Erkrather Stadtwerke-Aufsichtsrat das zuvor von CDU und FDP in Erkrath aberkannte Mitbestimmungsrecht auch wieder neu eingeräumt.

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