Ganztagsangebote an Schulen nicht kappen!

Erweiterungen des Ganztags- und Übermittagsbetreuungsangebots an unseren Grundschulen dürfen nicht durch bürokratischen Kleingeist verhindert werden!

Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Erkrath wie als Vorsitzender des Tr ägervereins Verlässliche Schule in Erkrath e.V erkläre ich:

Bürgermeister Werner hatte einen Haushaltsentwurf für 2010 eingebracht, der mit 19 Millionen Euro im laufenden Aufwand / täglichem Verwaltungsgeschäft und weiteren 11 Millionen Euro bei den Investitionen „unterfinanziert“ war, dem also 30 Mio. Euro zum Haushaltsausgleich fehlten.

 Weil diese Haushaltsplandaten mit den dazu vorgelegten Vorschlägen des Bür­ger­meisters für einen echten Ausgleich des Etats nicht ausreichten, mussten die Mehrheitsfraktionen SPD, BmU und Die Grünen die „Notbremse“ ziehen und die Verabschiedung eines so auf keinen Fall genehmigungsfähigen Budgets aus­setzen. Die Mehrheit beauftragte den Bürgermeister daher das zu tun, was seine Auf­gabe ist: Einen neuen Vorschlag einzubringen, der eine Chance auf Genehmi­gungs­fähigkeit hat und Perspektiven für eine mittelfristige Gesundung der Stadt­finanzen aufweist.

 Eine der Voraussetzungen dafür war für die Ratsmehrheit, dass Veranstaltungen der Stadt etwa für die Osterferien- und die Sommerferien-Freizeitangebote des Jugendamtes und ähnliche Angebote an Kinder und Jugendliche „nicht unter die Räder“ geraten würden.

 Das hatte der Bürgermeister auf entsprechende Nach­frage im Hauptausschuss noch ausdrücklich zugesagt. Doch jetzt wartet er mit einer üblen Überraschung auf, die zahlreiche Eltern in – völlig unnötige – Unruhe treibt: Der Bürgermeister fordert die Schulen, die entsprechend den Anmel­dungen der Eltern erweiterte Angebote für das neue Schuljahr in der Offenen Ganztagsschule oder in der Be­treuung von „acht bis eins“ machen wollten auf, mitzuteilen, dass diese neuen Angebote sehr unsicher seien. Bevor der künftige Haushalt nicht genehmigt sei, würde er solche „freiwilligen“ Ausgaben nicht zulassen.

 Für die Schulen – Falkenstraße, Kempen, Millrath, Trills – heißt das nun, die El­tern auf „Wartelisten“ zu setzen und jedenfalls Unsicherheit darüber zu schaf­fen, ob ihre Kinder nun zum neuen Schuljahr einen Betreuungsplatz in der gewünschten Form bekommen oder nicht.

 Auch in den letzten Jahren gab es immer wieder Zeitlöcher zwischen Haushalts­ge­nehmigung und Schuljahresbeginn. Aber immer griff die Vereinbarung von Rat und Verwaltung, gerade in dem Bereich nicht auf dem Rücken der Kinder zu sparen, sondern zu helfen.

Der Bürgermeister hat sich jetzt offenbar anders entschieden. Gegen die Eltern, gegen die Kinder. SPD, BmU und Grüne halten das für falsch. Sie fordern Arno Werner und seine Partei, die CDU, ausdrücklich auf, gegen­über den Schulen und den betroffenen Eltern klar zu stellen, dass pünktlich mit Schuljahresbeginn die zusätzlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen werden.

Das ist echte Familienpolitik. In Sonntagsreden davon zu sprechen, reicht nicht, sagen die Kooperationspartner SPD, BmU, Die Grünen. Da müsse schon mehr geschehen, indem zum Beispiel eindeutige Prioritäten festgelegt würden.

Die drei Fraktionen erwarten daher eine unverzügliche Klarstellung des Bürger­meisters zu dem Thema.