Detlef Ehlert: Sieg der Vernunft über Willkür der Landesregierung in Sachen CO-Pipeline

Am 26. Mai 2009 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der CO-Pipeline-Gegner und untersagte die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch die Bayer-AG.

Damit stellt erstmalig auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf Menschenleben über die wirtschaftlichen Interessen eines Chemie-Großkonzerns. Dieser Erfolg bestätigt die bisherigen Anstrengungen der Bürgerinitiative und von über hunderttausend Bürgern, die mit ihrer Unterschrift gegen die Leitung protestieren.

Das Gericht hat in seltener Eindeutigkeit klar gemacht, dass die „Nachbesserungsversuche“ an den Planfeststellungsbeschlüssen durch Bezirks- und Landesregierung die Sicherheitslage deutlich verschlechtert haben.

Das kommt einer „Ohrfeige“ des Gerichts für Bezirks- und Landesregierung und den Bayer-Konzern gleich. Das begrüße ich sehr. Die Vernunft gewinnt damit allmählich Oberhand gegenüber der Willfährigkeit der Regierung in Sachen Bayer und CO-Pipeline. Der Gerichtsbeschluss gibt starken Auftrieb dafür, dass das Gericht auch im Hauptsacheverfahren für die Bürger entscheiden wird.

Wir SozialdemokratInnen in Erkrath und natürlich auch ich ganz persönlich werden in unserem Widerstand gegen die Pipeline nicht nachlassen und weiter Seite an Seite mit der Interessengemeinschaft Erkrath und allen anderen Pipeline-Gegnern gegen die Giftgasleitung streiten.

3 thoughts on “Detlef Ehlert: Sieg der Vernunft über Willkür der Landesregierung in Sachen CO-Pipeline

  • Ein aktueller Kommentar von Dr. Reinhard Müller zu den neuesten Unfassbarkeiten in Sachen Bayer-AG, Genehmigungsbehörden und CO-Pipeline:
    „Ein weiterer Skandal in der Bezirksregierung: Die Wingas AG hätte im Auftrag der Bayer-AG (BMS) laut Planfeststellungsbeschluss unter Aufsicht der Bezirksregierung schon vor dem Bau der Todes-Pipeline eine Kampfmittelüberprüfung mittels Metalldetektoren vornehmen müssen.
    Der schriftliche Nachweis der Kampfmittelfreiheit geschah bis heute nicht und die Bezirksregierung ließ dennoch bauen, gesteht die BZR in einem Brief an die Staatssekretäre ein.
    Während der Grabenziehung stießen die Baggerschaufeln auf Bomben und Granaten.
    Welche skrupellose Verantwortungslosigkeit: Bezirksregierung und Bayer-Wingas riskierten 2 Jahre lang den Tod ihrer Bauarbeiter und der anliegenden Bürger!!!
    Was muss noch alles geschehen bevor Rüttgers abdankt oder Büssow gefeuert wird?“

  • Gericht stoppt CO-Pipeline!

    Glück gehabt!!! Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme der Giftgasleitung vorerst abgewiesen. Ein Glück, dass die Judikative in NRW noch in seriöser Weise Recht spricht. Die annähernd halbe Million Bürger entlang der Pipeline wären verraten und verkauft ohne die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

    Wenn es nach der Gewalt der Legislative: Landtags-CDU, -FDP und -SPD, der Exekutive: Rüttgers und Büssow und der vierten Gewalt in NRW, dem multinationalen Konzern Bayer ginge, hätte die Verachtung des Menschenrechts auf Gesundheit, Leib und Leben bereits obsiegt.

    Durch die Wohngebiete von fast 500.000 Menschen würde längst das todbringende Kohlenmonoxid fließen, dasselbe Gas, mit dem im Dritten Reich Hunderttausende von Menschen sog. unwerten Lebens ermordet wurden, bevor die Nazis zu Dieselauspuffgasen und Zyklon B übergingen.

    Dr. med. Reinhard Müller

    Arzt in Erkrath

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