CO-Pipeline darf nicht in Betrieb genommen werden

Die gute Nachricht des Tages ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute „den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, weil nach deren Inhalt das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt, die Breite der sog. Geo-Grid-Matten von den ursprünglich 80 cm auf nunmehr 60 cm und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 mm reduziert wurden. Hierdurch sei das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.“

Damit hat das Gericht der Bezirksregierung, der sie anweisenden Landesregierung und der Firma Bayer kräftig auf die Finger gehauen: Die CO-Pipeline darf weiterhin nicht in Betrieb genommen werden. Und dass selbst dieses bisher eher „zurückhaltende“ Gericht die Planfestellungs-„Nachbesserungen“ der Regierung als Verschlimmbesserungen entlarvt, lässt hoffen! Ich finde, das ist ein guter Beschluss, ein guter Tag für die Menschen in unserer Region!

One thought on “CO-Pipeline darf nicht in Betrieb genommen werden

  • Ermutigend für alle Kämpfer in dieser Sache und ein gutes Argument gegen die Resignierten und Bequemen, die immer nur meinen, gegen „die da oben“ könne man ja doch nichts machen.

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